Verpflichtung auf den

Datenschutz

Datenschutz-Verpflichtung

Verpflichtung zum Datenschutz

Name und Anschrift des Verpflichtenden

Junge Alternative für Deutschland

vertreten durch den Bundesvorsitzenden
Herr Hannes Gnauck (Vors.)
Schillstr. 9, 10785 Berlin
Email: [email protected]

Vorbemerkungen

In Ausübung einer Tätigkeit als gewählter oder beauftragter Funktionär bzw. Amtsinhaber der Jungen Alternative erhalten Sie voraussichtlich Kenntnis über personenbezogene Daten sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Alle diese Informationen sind absolut vertraulich zu behandeln und unterliegen den Bestimmungen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts sowie des Wettbewerbsrechts.

Eine Unterrichtung über und eine Verpflichtung auf den Datenschutz sowie sonstige betreffende Rechtsvorschriften ist deshalb unerlässlich. Es wird vorausgesetzt, dass Sie deshalb die folgenden Inhalte mit besonderer Sorgfalt studieren.

Verpflichtungserklärung

Datenschutz-Verpflichtung

Ich verpflichte mich, im Rahmen der mir übertragenen Aufgaben, geltende Gesetze zum Datenschutz, insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu wahren. Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung bzw. eine gesetzliche Regelung die Verarbeitung erlauben oder eine Verarbeitung dieser Daten vorgeschrieben ist.

Forbestehen der Verpflichtung / Sanktionen

Ich bin darüber belehrt worden, dass diese Verpflichtung ohne zeitliche Begrenzung auch nach der Beendigung meiner Tätigkeit oder Aufgabe fortbesteht und dass Verstöße gegen diese Verpflichtung mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden können. Auch (zivilrechtliche) Schadenersatzansprüche können durch eine Pflichtverletzung ausgelöst werden.

§ 42 BDSG – Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein,
1. einem Dritten übermittelt
2. oder auf andere Art und Weise zugänglich macht
und hierbei gewerbsmäßig handelt.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,
1. ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder
2. durch unrichtige Angaben erschleicht
und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. (…)

Belehrung Grundsätze der DS-GVO

Ich wurde darüber belehrt, dass die Grundsätze der DS-GVO, festgelegt in Art. 5 Abs. 1 DS-GVO, im Wesentlichen folgende Pflichten beinhalten:

Personenbezogene Daten müssen insbesondere
a) auf rechtmäßige Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden;
b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;
c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);
d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;
e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; Unterrichtung und Verpflichtung der Beschäftigten nach der DS-GVO Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).

Besondere Fallbeispiele

Wir informieren hier über einige Fallbeispiele, die keineswegs abschließend sind, mit denen regelmäßig umgegangen werden muss.

Eigenmächtige Datenauskünfte

Mir ist bekannt, dass sämtliche Auskunftsersuchen Dritter, insbesondere Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DS-GVO, über Daten oder personenbezogene Daten unverzüglich dem Verpflichtenden anzuzeigen sind. Ich werde keine derartigen Anfragen eigenmächtig beantworten oder bearbeiten.

Aktualisieren von Daten

Ich verpflichte mich, personenbezogene Daten (z.B. Adressdaten von Mitgliedern) nach Bekanntwerden unverzüglich zu aktualisieren, soweit mir die zur Aktualisierung notwendigen administrativen Rechte eingeräumt wurden. Soweit mir diese Rechte nicht eingeräumt wurden oder nur bzgl. bestimmter personenbezogener Daten eingeräumt wurden, zeige ich dem Verpflichtenden unverzüglich die Umstände an, die Anlass der Aktualisierung dieser Daten sind (z.B. Änderung der Kontoverbindung eines Mitglieds).

Löschen von Daten

Ich werde keine personenbezogenen Daten eigenmächtig löschen, sofern es sich nicht um zulässige Aktualisierungen von Bestandsdaten handelt. Insbesondere lösche ich nicht eigenmächtig ganze Datensätze. Sofern mir ein Umstand bekannt wird, der ein Löschen von Daten erforderlich macht, zeige ich dies dem Verpflichtenden unverzüglich an, sodass dieser entsprechend gesetzlicher Aufbewahrungs- und Löschfristen vorgehen kann.

Datenauszug, Datenausdruck, Datenkopie

Ich werde keine Datenauszüge, Datenausdrucke oder sonstige Datenkopien anfertigen, soweit ich hierzu nicht zur Erfüllung der mir obliegenden oder übertragenen Aufgaben bemächtigt bin. Soweit dies aber erforderlich ist (z.B. Anfertigen eines Datenausdrucks als Einlassliste bei einer Mitgliederversammlung oder Übertragung von Daten an einen Email-Newsletter-Dienst), trage ich dafür sorge, dass diese Datenauszüge, -ausdrucke oder -kopien vor den Einblicken Dritter geschützt sind und die Verarbeitung in Übereinstimmung mit geltenden Rechtsvorschriften erfolgt.

Kontaktaufnahme

Ich verpflichte mich, dass - sofern die Kontaktaufnahme mit Mitgliedern unter Nutzung von personenbezogenen Daten für die übertragene Aufgabe notwendig ist - in jedem einzelnen Fall zuvor geprüft wird, ob eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt (z.B. Email zur Einladung zu einer Mitgliederversammlung gem. § 8 Abs. 1 JA-Bundessatzung). Ich verwende mich dafür, dass zu diesem Zweck angelegte Verteiler fortlaufend aktualisiert werden (z.B. Unverzügliches Löschen oder deaktivieren von Email-Adressen in entsprechenden Verteilern, wenn ein Mitglied ausgetreten ist.

Elektronische Email-Newsletter

Soweit personenbezogene Daten an einen elektronischen Email-Newsletter-Dienst übertragen werden, trage ich dafür Sorge, dass sichergestellt ist, dass der Betreiber deutsche und europäische Rechtsvorschriften, insbesondere solche zum Datenschutz, einhält und der Verpflichtende zuvor einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen hat.

Interessenten-Gruppen / Interessenten-Verteiler

Ich bin darüber belehrt worden, dass beim Anlegen von Interessenten-Gruppen (z.B. Messenger) sich die Einwilligung einer Person zur Datenverarbeitung regelmäßig nicht darauf bezieht, dass die Daten hinterher einer Vielzahl an anderen Personen (z.B. Neueintritt von externen Interessenten in eine Gruppe zu einem späteren Zeitpunkt) zur Einsicht bereitgestellt wird. Dies ist vorher (!) genauestens abzuklären!

EU-US-Privacy-Shield

Ich wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass mit dem Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs das sogenannte "EU-US-Privacy-Shield" aufgehoben wurde. Ich erkenne an, dass Unternehmen, die sich demgemäß zertifizieren lassen, nicht geeignet sind um mit der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung beauftragt zu werden (vgl. dazu insbesondere "Mailchimp" und Hinweise des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht.).

Angaben zum Verpflichteten

Vorname

Nachname

Funktionärs-Email

Beschreibung der Aufgabe

z.B. Bezeichnung des Amtes, das ausgeführt wird

Vsl. Ende der Aufgabe, Neuwahl des Amtes

Gliederung

z.B. Landesverband, Bezirksverband, Kreisverband etc.

Elektronische Signatur und Datenschutz

Datum

Ort

Zustimmung Datenschutz

Mit dem Absenden dieses Formulars erkläre ich mich mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung meiner Daten entsprechend der Datenschutzbestimmungen der Jungen Alternative und der Datenschutzbestimmungen dieser Netzseite zu.

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Verpflichtung zum Datenschutz

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Vorbemerkungen

Verpflichtungserklärung

Besondere Fallbeispiele

Angaben zum Verpflichteten

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